Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.09.1993 - 20 U 26/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 91
- VersR 1994, 177
Wird zitiert von ... (4)
- LG Hof, 03.01.2023 - 15 O 22/21
Keine Arzneimittelhaftung von AstraZeneca für COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff …
Die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den Informationsträgern wird zum Teil erst gefordert, wenn gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich des Risikos bestehen (…OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 1 1.11.1993, Az. 1 U 254/88; OLG Köln, Urt. v. 17.09.1993 Az. 20 U 26/93). - LG Arnsberg, 21.12.2023 - 1 O 39/23
Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
Zum Teil wird sogar das Vorliegen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse hinsichtlich des Risikos gefordert (…OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 1 1.11.1993, Az. 1 U 254/88; OLG Köln, Urt. v. 17.09.1993 Az. 20 U 26/93). - OLG Frankfurt, 10.02.1998 - 22 U 58/96
Grenzen der Produktbeobachtungspflicht eines Kfz-Alleinimporteurs
Es soll nur für solche Schäden gehaftet werden, die sich als Verwirklichung der Gefahr darstellen, derentwegen die Verhaltenspflicht besteht (…vgl. Münchener Kommentar/Mertens, BGB, 3. Aufl., § 823 Rdnr. 47 ff;… Münchener Kommentar/Grunsky, a.a.O., Vor § 249 Rdnr. 44;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorbem v § 249 Rdnr. 84; OLG Köln VersR 1994, 177, 178). - LG Heidelberg, 02.06.2017 - 4 O 359/15
Haftung des TÜV im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen fehlerhafter …
Das im konkreten Fall verletzte Rechtsgut muss in den sachlichen und der entstandene Schaden in den funktionalen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, also zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollten (…so ausdrücklich Palandt-Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rn. 59; OLG Köln NJW-RR 1994, 91 zu § 823 Abs. 1 BGB).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.06.1993 - 20 U 26/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AKB § 13 Abs. 1 und 2
Übertragung des Eigentums von Ein-Mann-GmbH auf Gesellschafter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls; Originalschlüssel; Kopien der Fahrzeugschlüssel; Verletzung der Aufklärungspflicht; Abweichung der Laufleistung; Übertragung des Wagens an eine Ein-Mann-Gesellschaft
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Ib, § 13 Abs. 2 S. 1
Papierfundstellen
- NZV 1993, 440
- VersR 1994, 593